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FCC blockiert mit ausländischen Konkurrenten verbundene Labore bei der Zulassung von Geräten für den US-Markt

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21-JUL-25

Die Federal Communications Commission (FCC) hat mit der Überarbeitung ihres Gerätezulassungsprogramms einen wichtigen Schritt zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA unternommen. In einem am 22. Mai 2025 verabschiedeten und am 27. Mai 2025 veröffentlichten Bericht und einer entsprechenden Anordnung wird die Behörde nun alle Telekommunikationszertifizierungsstellen (TCBs) und Testlabore blockieren, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von Unternehmen befinden, die als Bedrohung für die Vereinigten Staaten gelten.

 Bevor ein elektronisches Gerät – vom Smartphone bis zum Babyphone – in den USA legal verkauft werden darf, muss es geprüft und zertifiziert werden, um sicherzustellen, dass es den FCC-Sicherheits- und Leistungsnormen entspricht. Diese neue Regelung legt den Schwerpunkt auf die Integrität der Labore und Zertifizierungsstellen, die diese wichtigen Tests durchführen.

Was ist eine „verbotene Entität“?
 Die neuen Vorschriften schaffen eine Kategorie „verbotener Unternehmen“, denen es nun untersagt ist, Labore im Rahmen des Gerätezulassungsprogramms der FCC zu besitzen, zu kontrollieren oder zu leiten. Ein Unternehmen fällt in diese Kategorie, wenn es auf einer der Beobachtungslisten der US-Regierung steht, darunter:

 Die „Covered List“ der FCC (die Unternehmen wie Huawei und ZTE enthält) Die Liste der „ausländischen Gegner“ des Handelsministeriums Die Liste der chinesischen Militärunternehmen des Verteidigungsministeriums Die Sanktionsliste des Finanzministeriums für Unternehmen, die mit dem chinesischen militärisch-industriellen Komplex verbunden sind
 Dies bedeutet, dass Labore mit Eigentumsverbindungen (definiert als 10 % oder mehr) zu Unternehmen auf diesen Listen keine Geräte mehr für den amerikanischen Markt genehmigen können.

Es geht um Eigentum, nicht nur um den Standort

 Ein wesentlicher Aspekt dieser Regel ist, dass sie unabhängig vom physischen Standort eines Labors gilt. Ausschlaggebend sind dessen Eigentumsverhältnisse und Kontrolle.

 Zum Beispiel:
 Ein Testlabor in China, das Huawei gehört, ist nun verboten. Ein Testlabor in einem mit den USA verbündeten Land wie Deutschland oder Südkorea wäre jedoch ebenfalls verboten, wenn es einem Unternehmen gehört oder von diesem kontrolliert wird, das auf der Verbotsliste steht.
 Die Regelung soll eine potenzielle Lücke schließen, durch die ausländische Gegner ihren Einfluss auf diese sogenannten „Gatekeeper“-Labore nutzen könnten, um unsichere Geräte zu genehmigen, gefälschte Dokumente einzureichen oder sensibles geistiges Eigentum von US-Unternehmen zu unterschlagen. FCC-Vorsitzender Brendan Carr wies darauf hin, dass derzeit rund 75 % der Elektroniktests in China stattfinden. Die Kommission werde zudem nach Möglichkeiten suchen, die amerikanischen Testkapazitäten wieder ins Land zu holen.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://docs.fcc.gov/public/attachments/FCC-25-27A1.pdf

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